We, Germany and France, are deeply concerned about the situation in Georgia. Both of our countries have been staunch supporters of Georgia’s European path and actively supported the decision of the EUCO to grant candidacy status in December 2023. It is with deep regret that we take note of the decision of the Georgian government and ruling party to deviate from this path by acting against our common European values and the aspirations of the Georgian people, such as through the adoption of the so-called law "on transparency of foreign influence". Georgia’s European path has been charted – but speed and direction of moving forward depend on Georgia.

Wir, Deutschland und Frankreich, sind zutiefst besorgt über die Lage in Georgien. Unsere beiden Ländern haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt. Wir nehmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, von diesem Pfad abzuweichen, indem sie gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung handelt, unter anderem durch Annahme des so genannten Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme". Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet – darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Robert, die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt. Ein solcher Angriff ist unerträglich. Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen rasche Genesung. Mit besten Grüßen Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern! Rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages wartet ein spannendes, vielfältiges Programm auf die Besucherinnen und Besucher. Bei der großen Abschlussveranstaltung am Sonntagabend treten unter anderem die Fantastischen Vier, Lena Meyer-Landrut und der DJ Alle Farben auf. Auf insgesamt vier Bühnen gibt es über drei Tage Talks mit Politikerinnen und Politikern, Musik, ein buntes Programm für Kinder und vieles mehr. Im Spreebogenpark können Besucherinnen und Besucher den Pokal der Fußball-Europameisterschaft und das Maskottchen der Fußball-EM „Albärt“ bewundern. Das gesamte Programm ist im Veranstaltungskalender zu finden. Ein Flyer mit einem Lageplan ist dort ebenfalls abzurufen. Highlights des Programms: Im Dialogforum, einer Bühne zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus, k...